Rechtsprechung
| RG, 28.09.1911 - Rep. VI. 407/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wann liegt ein widerrechtlicher Eingriff in den Gewerbebetrieb eines anderen als in ein sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB. vor? 2. Sind die Kaiserl. Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 (RGBl. S. 380) und § 367 Nr. 3 StGB. für den ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsklage.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 217
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Das Reichsgericht hat diese Auffassung aufrechterhalten (RGZ 43, 396; 77, 217 [222]; 115, 84). - BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
Der gegenteiligen Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 77, 217; JW 1927, 2423) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55
Arzneimittelverkauf in Drogerien
Der gegenteiligen Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 77, 217; JW 1927, 2423) konnte sich der Senat nicht anschließen. - BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56
Heilmittelvertrieb
Der Senat hat diese Folgerung unter Ablehnung der von der Revision erwähnten gegenteiligen Auffassung des Reichsgerichtes (RGZ 77, 217) für Verstöße gegen die Arzneimittelverordnung gezogen, weil diese, Verordnung in erster Linie gesundheitspolitischen und nicht gewerbepolizeilichen Zwecken dient.